1. Mai 2019 in Berlin (11)

1. Mai 2019 in Berlin (11)

Katrin Lompscher, Die Linke, ist Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in der rot-rot-grünen Regierung.
Zurzeit steht sie im Brennpunkt der Diskussionen um das Volksbegehren zur "Enteignung" der größten Miethaie.

Einerseits hat sie damit die 2007 eingebrockte Suppe der SPD-Senatorin Junge-Reyer auszulöffeln.
Andererseits gilt sie nicht gerade als flexibel und ideenreich, um die Wohnungsmisere in Berlin zu entschärfen.

Junge-Reyer hatte aus chronischer Geldnot 95.000 städtische Wohnungen an die Deutsche Wohnen verscherbelt.
"Überraschung": Die Deutsche-Bank-Tochter machte daraus ein superprofitables Vermietungsgeschäft.

Weil die DW dem sozialen Grundsatz "Eigentum verpflichtet" nicht nachkommt, soll nun Artikel 15 Grundgesetz greifen.
Von "Enteignung" sprachen zuerst die Gegner: CDU/CSU, SPD, die Bild-Zeitung und andere tendenziöse Medien.
Damit möchten sie wohl die entschädigungslose Enteignung nach 1945 in Ostdeutschland assoziieren.

Juristisch handelt es sich aber nur um einen Zwangsrückkauf, gerechtfertigt mit dem "Vergesellschaftungsparagraphen".
Die FDP argumentiert, damit werde es nicht eine neue Wohnung mehr geben. – Richtig. Aber viel mehr bezahlbare!

Im Februar 2019 hatte der Senat bereits über 1800 Wohnungen im Kosmosviertel in Altglienicke zwangsrückgekauft.
Der Investor hatte die Mieten erhöht, obwohl er die Energiesparsanierung unwirksam durchgeführt hatte.

Insgesamt droht zehn allzu gierigen Vermietungsfirmen der Zwangsrückkauf von 242.800 Wohnungen.
Die Entschädigungssumme wird im Falle eines Falles weit unter dem Marktwert von 36 Mrd. € liegen.

Lompscher nun eckt an wegen zu zäher Baugenehmigungsverfahren und teilweise unsinniger Bauauflagen.
Seit sie im Amt ist, hat sich die Zahl der festgesetzten Bebauungspläne halbiert anstatt vergrößert.
Aus dem Volksbegehren, das am 6. April mit der Unterschriftenaktion startete, hält sie sich als Adressatin raus.