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fünf vor zwölf ?

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Renate Bonow

Premium (Pro), Köln

fünf vor zwölf ?

fünf nach zwölf sollte es für diese Bundesregierung so langsam sein.
Eben las ich bei † Klaus Baum , dass der sozialdemokratische Arbeitsminister Olaf Scholz erlassen hat, EmpfängerInnen von Hartz IV, die im Krankenhaus liegen, ein Drittel ihrer üppigen Unterstützung zu kürzen, weil sie ja ihr Essen umsonst bekämen. Ich kanns nicht glauben.

Mehr Informationen findet Ihr hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26881/1.html

Dagegen protestieren könnt Ihr hier:
http://www.owlgegensozialabbau.de/index.php

Und ein Titel, der passt, wie ich finde:
http://www.youtube.com/watch?v=wJooa_QhbZw

Commentaire 36

Gerhard Bonse 12/01/2008 8:42
Es ist hier schon sehr ernsthaft diskutiert worden und daher kann ich es mir nicht verkneifen dies noch hinzuzufügen:
"Angela Merkel kommt in den Himmel und wird von Petrus begrüßt.
Sie blickt sich um und sieht eine riesige Zahl von Uhren. Merkel fragt Petrus, was das bedeuten soll.
"Nun, jede Regierung der Welt hat eine Uhr. Wenn die Regierung eine Fehlentscheidung trifft, rücken die Zeiger ein Stück weiter."
Merkel schaut noch einmal in die Runde und fragt dann: "Und wo ist die deutsche Uhr?"
"Tja", meint Petrus, "die hängt in der Küche als Ventilator!"
Dir ganz liebe Grüße Gerd
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Siegfried Schräg 07/01/2008 23:59
olaf scholz ist 'sozialdemokrat'. also. was soll die diskussion ? habt ihr etwa anderes erwartet ?
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Bineta 07/01/2008 20:25
...habe gerade unterschrieben...
Danke für den Link!!!
Ein sehr gutes Bild, nicht nur gut gesehen, sondern auch sehr gut eingestzt!
:-)
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Wolfgang(Wolle) 03/01/2008 13:35
Klasse gesehen und gut umgesetzt!!
Tolle Schärfe !
LG Wolfgang
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Kerstin Stolzenburg 03/01/2008 11:00
5 vor 12 haben wir es schon lange, nicht nur in Bezug auf die Politik, sondern auch in Bezug auf unser Klima und die Umwelt.
Ein gutes Bild!
Grüße. Kerstin
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DSK 03/01/2008 8:51
fein!!!
LG Micha
_________________________________
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Babs Sch 03/01/2008 2:06
@ Pelue
Bitte, Martin, ich wollte Dir nicht zu nahe treten...
Sorry...
Freue mich, dass wir übereinstimmen.
Babs

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Pelue 03/01/2008 1:54
Du hast mich oder den Text aus dem Link falsch verstanden; wenn Du den Text ganz liest, wirst Du feststellen, dass ich exakt das Gleiche sagen will wie Du: Die Zahl ist geschönt, und die Bedingungen, unter denen die in den zweiten Arbeitsmarkt abgedrängten Menschen arbeiten und leben müssen, sind eine Zumutung. Von einer sauberen Bilanz schreibt hier niemand, weder ich noch der Tagesthemen-Text.

Martin
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Babs Sch 03/01/2008 1:39
@ Pelue
Die gesunkene Zahl der 1,6 Millionen Arbeitslosen hört sich gut an, ist aber absolut geschönt.
Kennst Du die Zahl derer, die nicht mehr vermittelt werden können weil zu alt oder krank und deshalb in die Frühverrentung gedrängt wurden und werden? SIE haben keine Chance dies abzulehnen und müssen auf Lebenszeit 18% ihrer Rentenbezüge einbüßen. Hast Du das gewusst?
Saubere, positive Bilanz, das ich nicht lache!
Es ist ein verdammtes Trauerspiel, was unsere "Volksvertreter" da abliefern.

Du schreibst etwas weiter oben, ich zitiere:
"Politik verwaltet bloß den Mangel. Widersprich mal als Politiker einem Unternehmer, wenn der fordert, die Arbeit müsse billiger werden. Er droht sofort mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. DAS ist das Druckmittel, das die Politik gängelt."

Sorry, das nenne ich kein Druckmittel, was die Politik gängelt, das ist schlichtweg Erpressung!
Wenn ich im Aufsichtsrat einer Firma sitze und diese mich bezahlt, kann ich nicht mehr objektiv sein und frei entscheiden sondern muss mich beugen und die Wünsche der Firma befriedigen. So einfach ist das....
Babs

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Pelue 03/01/2008 0:12
Aus einem aktuellen Artikel von der Homepage der Tagesthemen der Schluss:

"Fazit
Die Arbeitslosenzahlen sind zwischen Februar 2005 und September 2007 um rund 1,6 Millionen gesunken. Ein Teil dieser positiven Bilanz ist allein einem statistischen Effekt geschuldet, weil Ein-Euro-Jobber in den Zahlen der BA als Beschäftigte geführt werden. Ein weiterer, größerer Teil der Arbeitsplätze ist nach Experten-Analysen auf die gute Konjunktur zurückzuführen. Ein dritter Teil geht auf die Hartz-Reformen zurück: Sie haben nach Expertenanalysen zum einen dazu geführt, dass Arbeitslose eher als zuvor auch unangenehme Arbeit annehmen. Außerdem arbeiten durch die Reformen viel mehr Menschen als früher in sogenannten 400-Euro-Jobs. Das sind zwar neue Arbeitsplätze, aber die Arbeitnehmer verdienen wenig und sind sozial nicht abgesichert."

Quelle: http://www.tagesthemen.de/wirtschaft/aufschwung2.html

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Pelue 02/01/2008 23:40
Zustimmung, ja! Und noch eine Ergänzung dazu: Es gibt sicher keinen Politiker, der etwa nicht das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen möchte. Die Hartz-Gesetzgebung soll u. a. auch diesem Ziel dienen, so jedenfalls nach dem Selbstverständnis derer, die sie zu verantworten haben. Deshalb die Idee, z. B. das Arbeitslosengeld II so niedrig zu halten: Es sollen Anreize geschaffen werden, sich selbst um eine Stelle zu kümmern, damit man nicht zu lange von staatlicher Unterstützung leben muss - denn die ist teuer und auch für die Unternehmer teuer, denn sie verteuert die Lohnnebenkosten ... siehe Beitrag von Renate.

Der Zynismus ist für mich da, wo man den Arbeitslosen unterstellt, sie bekämen eine Stelle, wenn sie sich nur bemühten. Wo nämlich kein Arbeitsmarkt vorhanden ist, kann man auch nix finden, und woher sollen sie sich eine gescheite Stelle nehmen, wenn es einfach keine passende gibt? Mit der Hartz-Gesetzgebung wird der Schwarze Peter eben den Arbeitslosen zugeschoben. Nicht zuletzt deshalb hat sich der zweite Arbeitsmarkt entwickelt, der mit den Ich-AGs, den 1-Euro-Jobs, den 400-Euro-Jobs usw. Deshalb ja auch die Debatte um die Mindestlöhne, um mit deren Einführung dem sozialen Kahlschlag wenigstens da einen Miniriegel vorzuschieben.

Eine endlose Diskussion ...

Martin
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Renate Bonow 02/01/2008 23:19
@ alle: danke für eure gedanken.
@irma: wie oben schon geschrieben - für mich ist nicht das einkommen von politikern das problem. das wird aus meiner sicht nur eins, wenn sie sehr viel nebenverdienste aus quellen, die sie willfährig machen, beziehen.
für mich bleibt der zentrale aspekt, welche politik vertreten sie. und die hat eine soziale schieflage. und diese soziale schieflage begründet die mehrheit der abgeordneten damit, dass unsere arbeitskosten zu hoch und die steuern für die unternehmer zu hoch seien und deshalb die kosten für die unternehmer gesenkt werden müssten, weil nur so arbeitsplätze entstünden.
dieses konzept heißt angebotsorientiert. ich nenne es lieber neoliberal. und dies kozenpt wird seit 20 jahren hier als allein selig machende wirtschaftspolitik verkauft. eine ganz kleine ausnahme gab es zur zeit, als lafontaine finanzminister war.
dieses konzept in frage zu stellen - immer wieder - aus allen möglichen aspekten - ist aus meiner sicht der dreh-und angelpunkt.
lg renate
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kaito u. irma k. 02/01/2008 20:17
Denen die wenig oder nichts haben kürzt man immer weiter die Almosen, denen, die Geld wie Heu haben, kürzt man die Steuern! Das nennt man dann soziale Gerechtigkeit! Das Ganze soll dann auch noch Arbeitsplätze schaffen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen!
LG kaito
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kaito u. irma k. 02/01/2008 18:51
klasse dokumentiert!
ich denke es ist bereits 5 nach 12 was die
politikerpensionen,
übergangsgelder,
witwenversorgung,
nebenbeschäftigungen,
aufwandsentschädigungen,
bürofluchten für EX-minister, -präsidenten und -kanzler
etc
etc
etc
betrifft!
die mischpoke in den landes- und bundesministerien wissen aus ihrem aus steuermitteln finanzierten lifestyle heraus gar nicht mehr was "hier unten" abgeht.
die differenz aus der krankenhausversorgung zum hartz IV-betrag reicht für die völlig realitätsfremden politikerkaste noch nicht mal der wein zum essen!
oftmals beneide ich nationen die bereit sind für ihre interessen und gegen die regierenden auf die strassen zu gehen.
vielleicht fehlt uns doch ganz arg etwas aus den 70ern ;-)
lg - irma
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Arnd U. B. 02/01/2008 13:56
Manchmal denkt man, dass alles zu spät ist....LG Arnd
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