Kundgebung Wiesbaden

Kundgebung Wiesbaden

Achtung:
Die Hessische Bauordnung soll gekippt werden, damit noch mehr, noch viel engmaschiger (für 5G alle 150m) und auch in wesentlich niedriger Höhe, Antennen - OHNE GENEHMIGUNG - aufgestellt werden können!

Komme wer kann um seinen Protest kundzutun!
Einen Tag vor der Anhörung im Landtag bezüglich der Gesetzesänderungen der Hessischen Bauordnung (HBO), treffen wir uns
am Dienstag, den 10.03.2020 in Wiesbaden,
Mauritiusplatz, von 13:00 - 17:00 Uhr

- Kein Rollout von 5G-Mobilfunksendemasten
- Keine Aushebelung der Mitspracherechte der Bürger
- Wahrung des Vorsorgeprinzips – Schutz des Lebens

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass durch die geplante Änderung der HBO, von der Bevölkerung nahezu unbemerkt, Tür und Tor für den Ausbau der 5G-Mobilfunktechnologie geöffnet werden, ohne an den gesundheitlichen Schutz der Bürger zu denken.

Die gesundheitsschädigende Wirkung von elektromagnetischer Strahlung auf Mensch, Tier- und Pflanzenwelt ist bereits durch viele Studien erwiesen.

Daher erfolgten durch die Bürgerinitiativen auch zwei Eingaben und eine Petition an den Ausschuss Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen des Hessischen Landtags. Die Grundlagen der Kundgebung und der eingereichten Petition im Detail ausformuliert:

Die Landesregierung aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zur Hessischen Bauordnung (Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Drucksache 20/1645)) eingebracht, der den Ausbau von 5G-Mobilfunkmasten enorm erleichtern und bisherige "Hindernisse" bei Genehmigungsvorschriften aus dem Weg räumen soll.

Die Stopp-5G-Mobilfunk-Bürgerinitiativen kritisieren die geplante Absegnung von 5G-Mobilfunksendemasten durch ein Standardgenehmigungsverfahren.
Einmal mit Typengenehmigung zugelassen, könnten die 4G- und 5G-Sendemasten ohne jegliche weitere Baugenehmigung legal aufgestellt bzw. entsprechend erweitert werden. Dadurch werden die Bürgermitspracherechte und Gesundheitsinteressen der Bürger missachtet.

Mit dieser Vorgehensweise verletzt die Hessische Landesregierung allerdings § 3 und § 13 der bisherigen Hessischen Bauordnung in der Fassung vom Juli 2018.

Diese lauten:
§ 3 - Allgemeine Anforderungen:
Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden." (HBO a.F.)

"§ 13 - Schutz gegen schädliche Einflüsse
Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, Einflüsse der Witterung, pflanzliche oder tierische Schädlinge oder durch andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen." (HBO a.F.)

Überdies würde durch die geplante Änderung dem Bürger sein Mitspracherecht entzogen, da die Landesregierung mit der Einführung des § 77a rechtsstaatliche Garantien der Bürgerbeteiligung zum Schutz der Bevölkerung, die in der alten HBO verankert sind, aushebeln würde:

Denn die in § 70 geregelten Mitspracherechte der Gemeinden werden durch § 77a Abs. 5 hinsichtlich der Typengenehmigungen komplett ausgeschlossen. Ferner schränkt § 77a Abs. 4 die §§ 71 [Beteiligung der Nachbarschaft] und 72 [Beteiligung durch öffentliche Bekanntmachung] und damit die Einwendungsmöglichkeiten der jew. betroffenen Nachbarschaften zumindest erheblich ein. Schließlich werden durch die Änderungen in § 6 [Abstandsflächen und Abstände] sowie in der Anlage zu § 63 [Baugenehmigungsfreie Bauvorhaben] die Vorschriften für genehmigungsfreie Bauvorhaben derart modifiziert, dass zusätzlich von einer deutlichen Schwächung etwaiger noch vorhandener Einwendungsmöglichkeiten nach §§ 71 und 72 gesprochen werden muss.

Die Hessische Landesregierung unterstützt die Mobilfunkbetreiber bei der Einführung von 5G vorbehaltlos, ohne die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie von Leben und Gesundheit durch diese Technologie zu berücksichtigen.

Die jeweiligen Stopp-5G-Mobilfunk-Bürgerinitiativen verlangen von den Landtagsabgeordneten eine Kehrtwende!
Die geplanten Gesetzesänderungen der HBO, die der zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren für 5G-Mobilfunkmasten und dem Ausschluss der Mitspracherechte der Bevölkerung dienen, sollen eine Absage erhalten.

Überdies solle die Einführung von 5G an sich gestoppt werden, solange die Unbedenklichkeit dieser Technologie nicht durch unabhängige Studien erwiesen ist.

Die Anhörung im Ausschuss Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen findet am Mittwoch, den 11.03.2020 um 14:00 Uhr im hessischen Landtag statt. Die Anhörung ist öffentlich. Wer Interesse hat, kann sich anmelden, jedoch ohne Redemöglichkeit.



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Hessische Bauordnung 2018
https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/181219_hbo_10.5.pdf

Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Drucksache 20/1645 vom 03.12.2019)
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/01645.pdf

Text der Eingabe an den Landtag von der Bürgerinitiative Stopp 5G Frankfurt
https://frankfurt5gfreihome.files.wordpress.com/2020/03/eingabe-an-ausschuc39fwva-hbo.pdf