Bauchredner - puppe der Konzerne
"Lassen wir das neue Jahr versöhnlich beginnen: Sie haben uns wieder verarscht, aber wir hätten es vorher wissen können."
Klaus Kocks in der Frankfurter Rundschau über die Wahlversprechen der »schwarz-gelben« Koalition
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rote socke 26/02/2011 20:03
Hunde handeln nach ihrem Instinkt....!!!!!!lg rote socke
Onkel Mischael 23/03/2010 19:19
Gutes Hundchen........Stephanie v. Lichtenstein 12/02/2010 21:22
Bin gespannt, wie lange sich der deutsche Michel das noch gefallen lassen wird. Jedenfalls die nächsten Tage wird erst mal nichts passieren. Olympia lässt grüßen.stephanie
Venceremos 12/02/2010 10:54
Westerwelle bekräftigte unterdessen Teile seiner Kritik: "Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge", sagte er der Passauer Neuen Presse zufolge. "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", erklärte er.--------------------------------------------------------------------------------
Schon mal was von Mindestlohn gehört ?
Venceremos 11/02/2010 16:35
Westerwelles SozialstaatsattackeEr kam, sah und patzte
Ein Kommentar von Thorsten Dörting
Guido Westerwelle attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland "spätrömische Dekadenz", fürchtet der FDP-Chef. Offenbar hat er ein schiefes Geschichtsbild. Sonst würde er nicht solche Phrasen verbreiten - die zudem die Falschen treffen.
Endlich wissen wir also, wie das Imperium Germanicum sterben wird. Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, Außenminister und jetzt offenbar auch Teilzeit-Historiker, hatte eine Horrorvision vom Ende deutscher Größe. Er teilte sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" mit: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Gerichtet war dieser Kassandra-Ruf an alle, die jetzt höhere Hartz-IV-Sätze fordern. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik am Mittwoch eine schallende Ohrfeige verpasst: Die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern müssen neu berechnet werden.
Westerwelle vermutet also spätrömische Dekadenz in Deutschland und macht indirekt Hartz-IV-Empfänger dafür verantwortlich. Da darf man sich schon mal besorgt fragen: Welche apokalyptischen Szenen mag Westerwelle der Seher vor seinem inneren Auge erblickt haben? Enthemmte Hartz-IV-Horden, die sich für ihren Regelsatz von 359 Euro kistenweise Aldi-Schampus kaufen? Und die dann auf ihren Third-Hand-Sofas aus dem Caritas-Möbellager wilde Orgien feiern, bei denen ganz neue Almosenempfänger-Generationen gezeugt werden?
Man muss kein Populist sein, auch kein Anhänger der Linkspartei, ja man muss nicht einmal finden, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, um Westerwelles so warnende Worte als das zu sehen, was sie sind: Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung.
Wenn Westerwelle über spätrömische Dekadenz in Deutschland reden will, sollte er über andere Menschen reden als Hartz-Empfänger - doch dann müsste er seine eigene Klientel beleidigen. Die Historiker sind notorisch zerstritten, wenn es um die Frage geht, wie das Römische Reich im Orkus der Geschichte verschwinden konnte. Die Invasion der Barbaren aus dem Norden und die ständige Bedrohung durch das Persische Reich im Osten stehen relativ weit oben auf der Liste, auch der Aufstieg des Christentums mag das römische Staats- und Gesellschaftswesen unterminiert haben.
Dekadenz des Geistes
Nur in einem sind sie sich ziemlich sicher: Wenn da etwas richtig faul war im Staate Rom, dann die intellektuell korrumpierte und luxussüchtige Elite. Also das eine Prozent der Bevölkerung, das alle Reichtümer Roms unter sich aufteilte - aber ganz sicher nicht die verarmte Unterschicht.
Guido der Seher hätte also von materieller Dekadenz in Deutschland sprechen können, über die Banker zum Beispiel, die nach einer Krise, an deren Folgen die ganze Welt leidet und die sie maßgeblich verantwortet haben, nun fette Boni einstreichen. Und er könnte - ohne dem Stammtisch das Wort zu reden - auch vom lebensfernen Dasein der Berliner Classe Politique berichten, von fahrbereitschaftlich zur Verfügung gestellten Luxuskarossen, von Empfängen und Anlässen, bei denen Büffets aufgetürmt sind, so reichlich bestückt, das noch jedem Hartz-IV-Empfänger der Magen übergehen würde.
Aber Westerwelle ist Chef einer Partei der Besserverdienenden, einer Elitenpartei. Und einer FDP, die - und hierin steckt womöglich der größte Affront - intellektuell so verkommen ist, dass sie den Liberalismus als Glaubensbekenntnis herunterbetet, nur um gleichzeitig ihrer Klientel großzügige Staatsgeschenke zu überreichen, die jeder liberalen Marktlogik widersprechen.
Statt sich um das Gemeinwohl zu sorgen, schaufelten sich die Machthaber im alten Rom mit Luxus zu und garnierten diese Selbstversorgung auf Kosten der Allgemeinheit mit wohlfeilen Worten. Der Verfall des Staates ging einher mit einem Verfall der Sitten und dem Verrat an einem Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit - so nahm das Ende des Imperiums seinen Anfang.
Wenn man sich also der berühmt-berüchtigten Anfänge erwehren will, wenn es also in Deutschland tatsächlich eine Dekadenz geben sollte, über die man jetzt dringend reden müsste, dann ist es die des Geistes, die in Guido Westerwelles Worten ihren schamlosen Ausdruck gefunden hat.
Venceremos 07/02/2010 7:37
100 TAGE SCHWARZ-GELBVON MATTHIAS LOHRE
Tiraden des bizarren Onkel Guido
In scheinbar ausweglosen Situationen - das hat Guido Westerwelle gelernt - hilft lautes Schreien. Der Parteichef verhält sich immer noch wie ein Oppositionspolitiker.
Verwandte können die Pest sein. Bizarre Onkel beispielsweise, die sich auf Familienfesten traditionell und unverständlich heftig über gewisse Politiker aufregen. Wenn man dann hört, der besagte Onkel sei endlich wieder in einer festen Beziehung, ist die Hoffnung groß, dass sein Krakeel nun ein Ende hat. Umso enttäuschender ist es, wenn man beim nächsten Familienfest erkennen muss, dass sich der Onkel kein bisschen geändert hat. So ungefähr verhält es sich derzeit mit Guido Westerwelle.
Noch am Donnerstagmittag hatte der Bundesaußenminister beim Treffen von deutschem und französischem Kabinett in Paris Nicolas Sarkozy anlächeln dürfen. Westerwelle, der Staatsmann. Am Abend desselben Tages war er bereits wieder in Berlin. Hier, auf einer FDP-Veranstaltung zu 100 Tagen Schwarz-Gelb, klang Westerwelle wieder wie der altbekannte, immer etwas zu laute Oppositionspolitiker. Nun gut, in gewisser Weise ist das verständlich.
Ob Gesundheitsreform, Erika Steinbach, Steuerdaten-CD oder Hoteliers-Spenden - stets ersetzen CDU und CSU der FDP lustvoll die Opposition. Obendrein wackelt die enorm wichtige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen, nur drei Monate vor der Landtagswahl. Und nun rutscht die FDP, einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zufolge, gar auf 8 Prozent. In scheinbar ausweglosen Situationen - das hat Guido Westerwelle gelernt - hilft lautes Schreien. Das dämpft die eigene Furcht und beeindruckt vielleicht den Gegner. Und deshalb sahen die rund 400 Anwesenden in der Berliner FDP-Zentrale einen Guido Westerwelle, der wirkte, als sei er noch immer in der Opposition.
Voller Instant-Empörung zeigte der Parteichef seinen Mitstreitern, wie sie die Angriffe der politischen Konkurrenz parieren können. "Wir werden jetzt dafür kritisiert, dass wir umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben." Das ist nicht weiter verwunderlich, wurde die FDP auch vor der Wahl für ihre Versprechen kritisiert. Unter Schwarz-Rot, schimpfte Westerwelle, seien Milliarden Euro ins Verschrotten von Autos gesteckt worden, die FDP hingegen stecke es in Bildung. Dass die Abwrack-Partei CDU das Bildungsressort verantwortet, erwähnte er nicht.
Erst kurz nach Redebeginn eilte Gesundheitsminister Philipp Rösler in die erste Zuhörerreihe. Gerade noch rechtzeitig, um eine Verteidigung durch seinen Parteichef anzuhören. Angesichts der Kritik an den FDP-Plänen für eine Kopfpauschale erklärte Westerwelle: "Was hat man eigentlich gedacht? Dass Philipp Rösler in den ersten hundert Tagen übers Wasser läuft?" Doch zielt die Kritik von Union und Opposition nicht darauf, dass der Minister sein Vorhaben nicht umzusetzen verstehe. Ihnen gefallen die radikalen Reformpläne an sich nicht.
Bezeichnenderweise erhält an diesem Abend der neue Generalsekretär Christian Lindner das dickste Lob vom Chef. Der 31-Jährige aus Wuppertal kann mindestens so schneidig wie Westerwelle damit drohen, wenn die FDP nicht regiere, dann schlittere Deutschland in eine "linke Republik". Klare Feindbilder mobilisieren in Krisenzeiten bekanntlich die Anhänger.
Und so scheint es unumgänglich, dass Westerwelle seinen Zuhörern bis zur NRW-Wahl mit seiner Angriffstaktik zusetzen wird. Am Freitagmorgen gab der FDP-Vorsitzende dem Deutschlandfunk ein Interview. Er schalt wieder die vor ihm regierenden Parteien, die "den Karren in dieser Republik" in den Dreck gezogen hätten. Da unterbrach ihn die Fragestellerin mit dem Hinweis: "Herr Westerwelle, Sie sind ja jetzt an der Regierung." Darauf Westerwelle: "Entschuldigen Sie bitte. Was sagten Sie?"
Venceremos 19/01/2010 6:22
Muß der einflußreiche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ausgerechnet von einem FDP-Mitglied geführt werden? (...) Nein. Es muß nicht sein.Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung zur Millionenspende an die FDP aus dem Hotelgewerbe
Venceremos 17/01/2010 23:13
Hoteliers und ParteienGroße Geschenke erhalten die Freundschaft
Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro.
Peter Brandenburg 10/01/2010 19:32
Gelungener Schnappschuss !LG Peter
Thomas Adamek 03/12/2009 0:36
DIE Arbeit hat sich wohl gelohnt ;o)Steppenwolf AP 17/10/2009 0:41
Bingo!!!:-)
Venceremos 08/10/2009 4:23
Gekaufte HornochsenInteressiert sich, wenn die Wahl stattgefunden hat, noch irgend jemand für eine Szene, die ich in der Schlußphase des Wahlkampfes erlebt habe? Vielleicht doch. FDP-Kundgebung an der Frankfurter Hauptwache, im Schatten der Banktürme. Guido Westerwelle bezichtigt die Große Koalition, vor allem die SPD, alles fürs Große Geld getan zu haben, nichts für den Mittelstand. Das ist nicht ganz falsch, aber ganz falsch ist es, wenn er es sagt. Denn dafür, daß er es sagt, bekam die FDP von der Deutschen Bank und anderen Großunternehmen fette Wahlspenden.
Noch ein bißchen was für die Volksseele: »Es gibt ein Recht auf Faulheit, aber es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.« Applaus. »Es gibt in Deutschland Leute, die alles bestreiten, außer ihren Lebensunterhalt.« Noch mehr Applaus. »Wer in Deutschland sein Glück machen möchte, der muß die deutsche Sprache lernen, das darf man sagen, ohne in eine radikale Ecke gestellt zu werden.« Heftiger Applaus.
Hinten am Rand stören einige junge Leute mit Trillerpfeifen. Sie halten ein Greenpeace-Transparent hoch gegen den Wiedereinstieg in die Atomenergie und eines der IG Metall-Jugend, auf dem der Name FDP übersetzt ist: Für Den Profit. Westerwelle verliert irgendwann die Contenance: »Wir haben diese Hornochsen nicht gekauft, meine Damen und Herren.« Wer hätte denn auf diese Idee kommen können außer er selber? Und ganz plötzlich fällt die Liberalität, als wäre sie nur eine Maske: »Mit euch will diese Republik nichts zu tun haben.«
Reiner Diederich
Monika B. - Sauer 29/09/2009 21:47
Ein ehrlicher Steuerzahler bei freier Meinungsäußerung!LG
Monika
Olaf Jainz 13/09/2009 20:01
Tolle Momentaufnahme, witzige Idee.Gruß Olaf
FalkoS 13/09/2009 16:28
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