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Lehrstunde und Vogelschiss der Geschichte zugleich

Lehrstunde und Vogelschiss der Geschichte zugleich

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smokeonthewater

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Premium (World), Berlin

Lehrstunde und Vogelschiss der Geschichte zugleich

Die Braunen feiern: Gestern sei am Reichstag Geschichte geschrieben worden. – Ja, aber sicher nur ein Vogelschiss.
Der Mob überwand die Gitter und stürmte die Stufen hinauf. Drei Polizisten verteidigten mutig das gläserne Portal.
Der Mob schwenkte überkommene Flaggen. Einer von ihnen erklomm ein Podest und "hisste" die Reichsflagge.
Und die Fake-News-Medien twitterten: "Schwarz-Weiß-Rot weht über dem Reichstag! Revolution!"

Die Reaktion darauf zeugt ebensowenig von Geschichtskenntnis wie die der selbsternannten Stürmer.
Der Sturm sei nunmehr Anlass, dass das "Reichstagsgebäude" in "Bundestagsgebäude" umbenannt werden müsse.
Dem Kaiser war die "Quasselbude" immer ein Dorn im Auge, die Nazis fackelten sie kurz nach ihrer Machtergreifung ab.
Auch wenn nicht alle Beschlüsse gut waren, etwa die Bewilligung der Kriegskredite 1914, gab es auch Sternstunden.
Im Reichstag wurde 1919 unsere erste demokratische Verfassung verabschiedet.
Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Gustav Stresemann und Friedrich Ebert sprachen hier, teils unter Schwarz-Weiß-Rot.
Danke an die Reichsbürger, die unfreiwillig auch daran erinnerten.
Ist doch viel besser, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, anstatt nur empört zu sein.


Das gestern sollte aber auch eine geschichtliche Lehrstunde für unsere überbezahlten Amtsträger sein.
Grundgesetz Artikel 8 (Versammlungsrecht) Absatz 2:
"Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Innensenator Geisel hätte sich bei seinem Verbot der Demo einfach nur auf bestehende Gesetze berufen müssen:
1. Alle Großveranstaltungen sind bis vorerst Ende des Jahres 2020 verboten.
2. In Berlin sind Feiern auf 500 Teilnehmer (in anderen Bundesländern nur zweistellige Zahlen) begrenzt.
Mit dieser trivialen Begründung hätte die Demo mit angekündigten 22000 Teilnehmern abgelehnt werden können.
Stattdessen die "Sorge" um demokratische Rechte mit der schwachen Priorisierung des Infektionsschutzes.

Und die Berliner Verwaltungsrichter? Warum sind sie bei ihrer Urteilsfindung nicht selber drauf gekommen?
Haben sie sich von 5000 alternativ angemeldeten Demos erpressen lassen? Fallen ihrer Polizei in den Rücken?
Zwei Tage nach dem Interview der Kanzlerin mit dem Appell an die Hygienedisziplin das denkbar schlechteste Signal.
Und angesichts der Eskalation haben sie ermöglicht, dass sich Deutschland vor aller Welt blamiert.
In Hanau jedenfalls genügten Infektionsschutz und Corona-Gesetze, eine zeitnahe Gedenkdemo abzusagen.

Innensenator und Richter lassen sich von Covidioten und Rechtsextremisten am Nasenring durch die Manege führen.
Die NSDAP wurde vor 1933 stark, weil sie die Demokraten der Weimarer Republik für sich instrumentalisierte.
Joseph Goebbels: "Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben,
so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht."

Und Bundesinnenminister Seehofer? Ist überrascht und entrüstet. Ja, der muss auch weg.
Aus seinen braunen bayerischen Polizei-Amtsstuben waren gestern auch verwirrte Redner anwesend:
Karl Hilz (Polizeipräsidium München), Wolfgang Kauth (Kripo Augsburg) und Bernd Bayerlein (Polizei Weißenburg).*
Beamteneid auf die Verfassung gebrochen: Beamtensold und -pension streichen! (Der Freistaat prüft bereits.)
*) https://twitter.com/robertandreasch/status/1299782713831034881

[Foto: friedliches Treiben vor dem Reichstagsgebäude am 26. Mai 2018]

Commentaire 28

  • chi.co

    chi.co 08/09/2020 22:06

    Danke !!!
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  • Hannes Gensfleisch

    Hannes Gensfleisch 31/08/2020 14:58

    Wenn Du uns hier mal wieder eine Lehrstunde erteilen willst, dann doch bitte richtig:

    »Die Reichsflagge wehte hier 1894 bis 1933. Unter ihr wurde 1919 unsere 1. demokratische Verfassung verabschiedet.«

    Die Reichsflagge wehte hier nicht von 1894 bis 1933! Die Weimarer Verfassung wurde im August 1919* verabschiedet und schon Anfang Juli hatte die Nationalversammlung Schwarz-Rot-Gold zur Nationalflagge erklärt. 1933 führte dann Hindenburg die Reichsflagge wieder ein und die Nazis ersetzten sie später durch ihre (gleichfarbige) Hakenkreuzflagge.

    Ob Deine hobbyjuristisch populistischen Kenntnisse weit genug gehen, um Geisel und die Berliner Justiz zu belehren, was sie einfach nur hätten tuen können, bezweifle ich heftigst.

    Und von Förderalismus weisst Du anscheinend wenig. Zwar bin ich Deiner Meinung, dass Seehofer weg gehört, lange schon. Aber die Herrschaften von der Polizei in München, Augsburg und Weissenburg sitzen nicht in seinen Amtsstuben, da ist ein mir nicht weniger unsymphatischer Joachim Herrmann zuständig.

    * Tippfehler »2019«, nachträglich korrigiert.
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    • Hannes Gensfleisch

      Hannes Gensfleisch 31/08/2020 19:24

      Ich bin wie die überwiegende Mehrheit und wohl auch Du der Meinung, dass es diese Demo besser nicht gegeben hätte. Uns unterscheidet, dass ich mir nicht erlaube, die Rechtslage zu beurteilen. Aber nötigenfalls müssten die Gesetze halt geändert werden.

      Zum Föderalismus irrst Du weiterhin: Seehofer hat Herrmann nicht zu beaufsichtigen, kann er nicht und darf er nicht.
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    • Hannes Gensfleisch

      Hannes Gensfleisch 31/08/2020 20:52

      Und: Du weist darauf hin, »dass Luxemburg und Liebknecht sich vor der Weimarer Republik unter der Reichsflagge geäußert haben«. Das klang schon in der Bildlegende so, als hätten sie dadurch die Reichsflagge quasi geadelt. Dass der Reichstag zu Kaisers Zeiten mit den demokratischen Parlamenten wenig gemein hatte, dürfte Dir auch geläufig sein. Was soll das also? Ich würde da eher sagen, die beiden haben sich trotz der Reichsflagge geäussert. 
      Wo gab es den »grossen Parlamentarismus vor . . . der Weimarer Republik«??
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 31/08/2020 21:25

      Mal abgesehen davon, dass die Mehrheit immer überwiegt, sind wir uns zur Demo zweifellos einig.

      Ich habe mich ein paar Tage lang mit dem juristischen Für und Wider und den Optionen befasst. Geisel und die Richter haben GG Art 8 – aber nur Abs 1 Versammlungsrecht – gegen Art 2 Gesundheitsschutz (Infektionsschutz, aber nur der Teilnehmer, nicht etwa der Berliner Bevölkerung) abgewogen. Daran sieht man, dass das Verbot handwerklich schlecht vorbereitet war bzw. dann doch eiligst und reflexartig aufgehoben wurde.

      Art 8 Abs 2 Einschränkung des Versammlungsrechts durch Gesetze hätte die Handhabe geliefert, die aktuellen Corona-Gesetze (Verbot Großveranstaltungen) anzuwenden, denn es wollten weit mehr als 500 Leute kommen. Dazu hätten keine Gesetze erst geändert werden müssen. Und man hätte sich auch nicht politisch verbiegen müssen ... wenn Geisel nicht seine Gesinnung ausposaunt hätte.

      Angesichts des Hasses der Bühnenredner am 1. August (gegen Merkel, RKI, Spahn, Lauterbach) und der mittlerweile offen angekündigten Teilnahme von Rechtsextremen (zwar nicht vom Veranstalter eingeladen, aber auch nicht ausgeladen) muss man den Eindruck gewinnen: Die Richter hatten nur ein paar Stunden Zeit und haben ohne Prüfung der sich abzeichnenden Begleitumstände geurteilt: nach uns die Sintflut, Hauptsache Meinungsfreiheit auch in Corona-Zeiten. Eine politische Tragweite wurde erst gar nicht erörtert. So lässt sich ein weiteres Urteil unter "Justiz ist blind auf dem rechten Auge" einordnen. Sogar der Sturm aufs Parlament war bei den Reichsbürgern angekündigt worden. Wir haben einen Verfassungsschutz, der den Richtern unter dem gebotenen Zeitdruck einen dezenten Hinweis hätte geben könnte.

      Die für mich sehr nahe liegende, nicht erfolgte Bezugnahme auf die Corona-Gesetze machen es zwei Tage nach dem Merkel-Appell zur Hygienedisziplin besonders schwer vermittelbar, warum mehrere Tausend ohne Mundschutz demonstrieren durften, aber nicht ins Fußballstadion oder Konzert dürfen. Die Polizisten, die jede Nacht wilde Parties wegen Corona auflösen oder im ÖVP kontrollieren, werden nun garantiert nicht mehr ernst genommen, wenn sie Maskenmuffel abkassieren wollen. Es kann doch nicht sein, dass solche Urteile mit enormer Tragweite im luftleeren Raum gefällt werden. Das ist schlichtweg verantwortungslos. Jedes Urteil in Verkehrsunfallprozessen ist sorgfältiger abgewogen.


      Föderalismus heißt nur, wer wen beruft und wer wem Rechenschaft schuldet, aber nicht, dass jeder machen kann, was er will. In den Innenministerkonferenzen der Länder, wo bundesweite Strategien für die innere Sicherheit besprochen werden, hat Seehofer sehr wohl die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, auch wenn er nicht weisungsbefugt ist. Immerhin kommt Seehofer aus dem bayerischen CSU-Stall und weiß von früher ziemlich genau, was los ist in diesem Filz. Und wenn von Hessen aus der NSU 2.0 bundesweit unterstützt wird, muss er nachhaken, wenn davon auszugehen ist, dass der dortige Innenminister versagt hat oder vielleicht sogar involviert ist. Hat er ja auch, aber nur in Hessen. Und dass der Rechtsextremismus nicht weiter marschiert, muss konzertiert von den Innenministern und dem Bundesinnenminister (der Teil des Problems ist) bewältigt werden.
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 31/08/2020 21:51

      Luxemburg und Liebknecht haben sich wahrscheinlich nicht enger mit der Reichsflagge identifiziert, aber es war damals die Nationalflagge. Der Reichstag war immerhin schon unterm Kaiser soweit demokratisch, dass die ungeliebte Sozialdemokratie samt ihrem kommunistischen Flügel als Abgeordnete Stimm- und Rederecht wahrnehmen konnten. Insofern steht die Fahne in Verbindung mit dem Haus auch für ein Stückchen demokratische Geschichte.

      Darauf wollten die Reichsbürger sicher nicht hinweisen, aber sie haben unfreiwillig auch daran erinnert. Wahrscheinlich ist ihnen auch der Umstand egal, dass die Reichsflagge den Neonazis als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne dient. Dann frage ich mich, warum nicht auch das Zeigen der Reichsflagge verboten ist, wenn wir Deutschen jetzt auf einmal so sensibel reagieren. In Frankreich war unter jedem Regime dieselbe Tricolore angesagt, die haben's leichter.
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  • Hellmut Hubmann

    Hellmut Hubmann 31/08/2020 10:32

    Sehr gut der Text zum Foto!!!
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  • ralf mann

    ralf mann 31/08/2020 9:10

    Danke für die interessante Lehrstunde und ich hoffe, dass solche Fakten auch in genügendem Maße in das öffentliche Ohr gelangen.
    Aufklärung tut Not! Gruß Ralf
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 31/08/2020 11:22

      So isses. Empörung hilft nicht, sondern daraus lernen.
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    • ralf mann

      ralf mann 31/08/2020 12:03

      Den Unverbesserlichen den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist, so glaube ich, ein gutes Rezept, heißt auch, mit den eigenen Waffen schlagen.
      In der DDR hieß es: 'Wehret den Anfängen' ... war natürlich einfach in der Diktatur der linken SED ... trotzdem hat man es nicht konsequent gemacht.
      Es wurde ganz einfach Wesentliches zur Aufarbeitung der braunen Vergangenheit unter den Tisch gekehrt.
      Die Demokratie hat es dagegen um ein vielfaches schwerer.
      Insofern braucht es engagierte Leute, welche Zusammenhänge und Entwicklungen aufzeigen. Gefragt sind aber auch alle, sich an solchen Diskussionen zu beteiligen.
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 31/08/2020 14:31

      Inzwischen schält sich heraus, dass eine Heilpraktikerin aus Aachen zum Sturm auf das Haus aufgefordert hat. Ihr Bündnis "Gelbe Westen" ist in ganz Europa aktiv. Es heißt aber auch, sie sei undercover von den Linken eingeschleust worden, um mit solchen Aktionen die Reichsbürger zu diskreditieren.

      Wie auch immer, jetzt ist das Jammern groß. Der Staat schämt sich und sorgt sich um den Rückzug ausländischer Investoren.

      Recht geschieht euch!, sage ich da nur, denn das war alles so vorhersehbar. Wer die Hassparolen vom 1. August gehört hat ("Merkel muss weg! Neuwahlen im Oktober! Drosten und Lauterbach auf die Schnauze hauen!" – das hätte man auf Facebook gesperrt) und dort schon die ersten Flaggen gesehen hat, muss sich nicht wundern, wenn sie geradezu eingeladen werden, dass sie sich dann auch produzieren. Wer Entscheidungen trifft bzw. Urteile fällt, sollte dies ohne Sachkenntnis nicht reflexartig tun.

      Im Gegensatz zu den Montagsdemos 1989 in der DDR ist von dieser Klientel überhaupt keine sachliche Diskussion zu erwarten. Es geht einzig und allein um Merkel- und RKI-Bashing, Ausländerfeindlichkeit und Hass. Ich bleibe dabei, die Richter haben versagt.
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    • ralf mann

      ralf mann 31/08/2020 15:18

      Da bin ich bei Dir, der Schutz eines Symbols der Demokratie hat offenbar versagt ... ein öffentlicher Bundestag ist gut, aber man sollte sich im klaren sein, für welche Leute es nicht gilt.
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  • Fotobock

    Fotobock 30/08/2020 16:05

    Ich mag das Gebäude gerne, einmal in die Kuppel zu gehen ist sehr interessant. Was derzeit politisch abläuft und was auch unter den Bürgern abläuft... 
    Es gibt immer Gruppen, die "vernünftige"  Demonstrationen mit Abstand und Anstand  untergraben leider und damit dem Grundsatz der Versammlungsfreiheit und freien Meinungsäußerung schaden und auch selber sich und ihren Zielen. 
    lg Barbara
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  • Andreas E.S.

    Andreas E.S. 30/08/2020 16:03

    Es macht einem Angst, wenn Innensenator und Richter zu dumm oder zu feige sind, die aktuellen Gesetze zu kennen und anzuwenden. Du hast genügend alle Fakten in deinem Text dargestellt. . Dem ist nichts hinzu zu fügen.
    LG  Andreas
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 31/08/2020 14:51

      Inzwischen schält sich heraus, dass eine Heilpraktikerin aus Aachen zum Sturm auf das Haus aufgefordert hat. Ihr Bündnis "Gelbe Westen" ist in ganz Europa aktiv. Es heißt aber auch, sie sei undercover von den Linken eingeschleust worden, um mit solchen Aktionen die Reichsbürger zu diskreditieren.

      Wie auch immer, jetzt ist das Jammern groß. Der Staat schämt sich und sorgt sich um den Rückzug ausländischer Investoren.

      Recht geschieht euch!, sage ich da nur, denn das war alles so vorhersehbar. Wer die Hassparolen vom 1. August gehört hat ("Merkel muss weg! Neuwahlen im Oktober! Drosten und Lauterbach auf die Schnauze hauen!" – das hätte man auf Facebook gesperrt) und dort schon die ersten Flaggen gesehen hat, muss sich nicht wundern, wenn sie geradezu eingeladen werden, dass sie sich dann auch produzieren. Wer Entscheidungen trifft bzw. Urteile fällt, sollte dies ohne Sachkenntnis nicht reflexartig tun.

      Im Gegensatz zu den Montagsdemos 1989 in der DDR ist von dieser Klientel überhaupt keine sachliche Diskussion zu erwarten. Es geht einzig und allein um Merkel- und RKI-Bashing, Ausländerfeindlichkeit und Hass. Ich bleibe dabei, die Richter haben versagt.
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  • anne47

    anne47 30/08/2020 14:31

    Als ich 1974 das Reichstagsgebäude besichtigt habe, war es noch ein Museum. Dorthin gehört die Reichsflagge und nirgendwo anders
    Was die Versammlungsfreiheit angeht, so könnte man sie, vor allem wenn sie sich ständig unter demselben Motto wiederholt, sehr wohl etwas einschränken, gerade in Corona-Zeiten. Demonstrieren kann man auch zuhauf im Internet auf den sozialen Medien, wo es keine Ansteckungsgefahr gibt.
    Vor wem haben die Gerichte eigentlich Angst?
    LG Anne
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    • ThomasStadtlander

      ThomasStadtlander 30/08/2020 21:41

      die covidioten hatten ihre zweite Chance und haben uns eindrucksvoll bewiesen, daß sie das "volks"wohl mit Füßen treten...
      Das Recht auf Bildung meiner Kinder stelle ich deutlich höher
      als das saudumme Geschwätz von VerfassungsFeinden.
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 30/08/2020 22:03

      Thomas, wenn das die Richter nur auch so gesehen hätten. Haben wahrscheinlich keine Kinder oder Enkel im Schulalter.
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 30/08/2020 23:05

      Das Bundesverfassungsgericht ist nicht so zimperlich: Es hat vor knapp zwei Stunden die Auflösung des Protestcamps ("Mahnwache im Tiergarten"), das noch zwei Wochen lang stehen sollte, bestätigt:
      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/08/qk20200830_1bvq009420.html
      Neben Formfehlern im Eilrechtsantrag des ach so eloquenten und großmäuligen Querdenker-Anwalts Ralf Ludwig ("Wir ziehen, wenn es sein muss, bis vor Bundesverfassungsgericht!") scheiterte das Camp an den Hygieneregeln und anderen Sicherheitsproblemen, begründen die drei Richterinnen.
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 31/08/2020 14:51

      Inzwischen schält sich heraus, dass eine Heilpraktikerin aus Aachen zum Sturm auf das Haus aufgefordert hat. Ihr Bündnis "Gelbe Westen" ist in ganz Europa aktiv. Es heißt aber auch, sie sei undercover von den Linken eingeschleust worden, um mit solchen Aktionen die Reichsbürger zu diskreditieren.

      Wie auch immer, jetzt ist das Jammern groß. Der Staat schämt sich und sorgt sich um den Rückzug ausländischer Investoren.

      Recht geschieht euch!, sage ich da nur, denn das war alles so vorhersehbar. Wer die Hassparolen vom 1. August gehört hat ("Merkel muss weg! Neuwahlen im Oktober! Drosten und Lauterbach auf die Schnauze hauen!" – das hätte man auf Facebook gesperrt) und dort schon die ersten Flaggen gesehen hat, muss sich nicht wundern, wenn sie geradezu eingeladen werden, dass sie sich dann auch produzieren. Wer Entscheidungen trifft bzw. Urteile fällt, sollte dies ohne Sachkenntnis nicht reflexartig tun.

      Im Gegensatz zu den Montagsdemos 1989 in der DDR ist von dieser Klientel überhaupt keine sachliche Diskussion zu erwarten. Es geht einzig und allein um Merkel- und RKI-Bashing, Ausländerfeindlichkeit und Hass. Ich bleibe dabei, die Richter haben versagt.
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