Zum Thema: EU-Wahlen

Zum Thema: EU-Wahlen

Das Thema wurde von BJ gestellt.

In Deutschland wurde von der CDU Frau Merkel für die EU-Wahlen auf allen Plakaten präsentiert, als ob sie persönlich zur Wahl stehen würde. Das hat vermutlich auch viele Wähler veranlaßt, gar nicht zu wählen, sie war ja hier schon an der Macht.

Aber auch die Wahlbeteiligung in allen anderen Staaten zeigt, überzeugt haben die Eurobürokraten die Bevölkerung bisher nicht, dass sie ihren Job gut machen.

Das Foto zeigt sie bei der Pressekonferenz nach den Wahlen. Zu Ihrer Meinung zum Ergebnis - Junker oder nicht - hat sie sich damals nicht geäußert, inzwischen aber wohl.

Das Foto zeigt aber auch: Bundeskanzlerin zu sein ist kein leichter Job. Sie ist müde und man sieht ihr die Strapazen der letzten Jahre deutlich an. Das Wahlplakat - als frische, jugendlich wirkende Frau - war eine gekonnte Bearbeitung, was wir als Fotografen ja kennen.

ZU DEN ANMERKUNGEN FÜGE ICH HINZU; VIELLEICHT ERKLÄRT DAS AUCH DAS VERHALTEN UNSERER REGIERUNGEN.

20 Jahre Einheit: Deutschland weiter ohne Friedensvertrag

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.

SIEHE DAZU AUCH. http://de.ria.ru/opinion/20101004/257382481.html

Welche Rechte sich die Besatzer in dem nicht veröffentlichten Zusatzvertrag gesichert haben, wissen wir ja nicht. Vermutlich sind die viel weitreichender, was unsere Souveränität einschränkt.

Es gibt umfangreiche Informationen im Web dazu. Wir sind demnach nicht ein souveräner Staat, der den früheren Besatzungsmächten Paroli bieten kann.
Siehe auch Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland durch die Amerikaner, die unsere Regierung nicht mal konsultiert haben dazu.

Eine Einbindung in die EU ist damit sogar vermutlich der bessere Schutz gegen Willkür früherer Besatzer.